Satzung

§ 1 Name und Sitz

(1) Die Jungsozialisten und Jungsozialistinnen (Jusos) im Kreis Rendsburg-Eckernförde bilden den Kreisverband Rendsburg-Eckernförde. Der Kreisverband ist eine Arbeitsgemeinschaft der SPD im Sinne des Organisationsstatutes. Er führt als Bezeichnung „Arbeitsgemeinschaft der Jungsozialisten und Jungsozialistinnen (Jusos)“ mit dem Zusatz „Kreisverband Rendsburg-Eckernförde“.

(2) Sitz ist die Kreisstadt Rendsburg.

§ 2 Aufgaben

Die Arbeitsgemeinschaft der Jusos hat insbesondere folgende Aufgaben:

1. Innerhalb der Jugend und der SPD für den demokratischen Sozialismus zu werben.

2. Politische Aufklärung besonders unter den JungwählerInnen zu leisten.

3. Politische Schulungs-, Bildungs- und Informationsarbeit durchzuführen.

4. Durch Kontakte mit anderen Jugendverbänden auf nationaler und internationaler Ebene zur Solidarität zwischen Menschen verschiedener Nationalitäten und Kulturen beizutragen.

5. die Chancengleichheit von Frauen und Männern in allen Politikbereichen zu verankern, insbesondere durch den Einsatz für die Mitarbeit von Frauen in verantwortlichen Positionen der Organe der Jusos und der SPD.

6. sich gegen jegliche Form von Diskriminierung und Menschenfeindlichkeit einzusetzen.

§ 3 Mitgliedschaft

(1) Mitglied des Kreisverbandes Rendsburg-Eckernförde der Jusos ist,

1. wer zwischen 14 und 35 Jahre alt und Mitglied der SPD im Gebiet des SPD Kreisverbandes Rendsburg-Eckernförde ist (Juso mit Parteizugehörigkeit).

2. wer unter die Regelung von § 10a Abs. 3 des Organisationsstatuts der SPD (UnterstützerInnen) fällt und unter 35 Jahre alt ist.

(2) Jusos, die UnterstützerInnen sind, stehen grundsätzlich die gleichen Mitgliedsrechte zu wie Jusos mit Parteizugehörigkeit. Sie sind jedoch ausgeschlossen von der Vertretung der Jusos in den Gremien der SPD (§ 10 Abs. 3 Organisationsstatut).

(3) Die Mitgliedschaft in der Arbeitsgemeinschaft der Jusos endet nach Maßgabe der Bestimmungen über das Ende der Mitgliedschaft in der SPD (§ 4 Organisationsstatut).

(4) Die Mitgliedschaft endet in jedem Fall mit der Vollendung des 35. Lebensjahres. Werden Personen vor ihrem 35. Geburtstag in Funktionen der Jusos gewählt, so können sie diese Funktionen bis zum Ende der Amtsperiode ausüben.

§ 4 Struktur

(1) Innerhalb des Kreisverbandes ist es möglich, Amts- und Ortsarbeitsgemeinschaften zu bilden.

(2) Diese sollten sich nach Möglichkeit am Gebiet der SPD-Ortsvereine orientieren. Gliederungsübergreifende Arbeitsgemeinschaften sind aber grundsätzlich möglich.

§ 5 Organe des Kreisverbandes

Organe des Kreisverbandes sind

            1. die Kreisvollversammlung

            2. der Kreisvorstand

§ 6 Kreisvollversammlung

(1) Die Kreisvollversammlung ist das oberste Beschlussorgan des Kreisverbandes und beschließt über die Satzung und Anträge. Die Satzung entfaltet ihre Gültigkeit durch Bestätigung vom SPD Kreisvorstand.

(2) Die Kreisvollversammlung wählt ein Präsidium. Diesem obliegt die Mandatsprüfung. Das Präsidium leitet die Kreisvollversammlung.

(3) Die Kreisvollversammlung besteht aus allen Mitgliedern des Kreisverbandes.

(4) die Kreisvollversammlung wählt jährlich,

            1. den Kreisvorstand,

2. die Delegierten zum Kreisparteitag der SPD,

            3. die Delegierten zur Landeskonferenz der Jusos,

            4. die Delegierten zum Landesausschuss der Jusos.

 (5) Antragsberechtigt sind

            1. alle Jusos des Kreisverbandes,

            2. die Amts- und Ortsarbeitsgemeinschaften,

            3. der Kreisvorstand.

(6) Die Kreisvollversammlung entscheidet über die Entlastung des Kreisvorstands.

§ 7 außerordentliche Kreisvollversammlung

(1) Der Kreisvorstand kann durch Beschluss eine außerordentliche Kreisvollversammlung einberufen.

(2) Auf Verlangen von einem Zehntel der Mitglieder ist der Kreisvorstand zur Einberufung nach § 7 I verpflichtet.

§ 8 Kreisvorstand

(1) Mitglieder des Kreisvorstandes sind

            1. der oder die Kreisvorsitzende,

            2. der oder die KreisgeschäftsführerIn,

            3. die stellvertretenden Kreisvorsitzenden.

(2) Die Festlegung der Zahl der stellvertretenden Kreisvorsitzenden erfolgt vor Eröffnung des Wahlgangs durch ein Votum der Kreisvollversammlung.

(3) Der oder die KreisgeschäftsführerIn ist zuständig für die finanzielle Geschäftsführung in Rücksprache mit dem oder der KassiererIn des SPD Kreisvorstandes.

(4) Zu Beginn jeder Amtsperiode soll der oder die KreisgeschäftsführerIn einen Haushaltsplan aufstellen, der der Zustimmung des Kreisvorstandes bedarf. Dieser ist im Protokoll zu veröffentlichen.

(5) Der Kreisvorstand führt die Geschäfte des Kreisverbandes und vertritt diesen nach innen und außen.

§ 9 Bindung an Landes- und Bundesebene

Im Übrigen gelten die „Grundsätze und Richtlinie Arbeitsgemeinschaft“ in der SPD und die Richtlinien der JungsozialistInnen in der SPD auf Bundes- und Landesebene in der jeweils geltenden Fassung.

§ 10 Fristen

(1) Der Termin der Kreisvollversammlung ist vom Kreisvorstand den Mitgliedern spätestens vier Wochen vor dem Stattfinden der Kreisvollversammlung unter Hinweis auf die Antragsschlüsse zu geben.

(2) Der Antragsschluss ist eine Woche vor der Kreisvollversammlung.

(3) Initiativanträge können auf Beschluss der Kreisvollversammlung mit Zweidrittelmehrheit behandelt werden.

§ 11 Änderung dieser Satzung

(1) Diese Satzung kann nur durch Beschluss einer Kreisvollversammlung mit Zweidrittelmehrheit der Stimmen aller anwesenden Mitglieder geändert werden.

(2) Satzungsändernde Anträge können nicht als Initiativanträge gestellt werden.

§ 12 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt mit dem Beschluss des SPD-Kreisvorstandes am XX.XX.2016 in Kraft.