Thomas Hölck: "Die Gewerkschaften liegen mit ihrer Forderung nach mehr Tempo beim Ausbau der Windenergie genau richtig! Mit dem derzeitigen Kurs der Landesregierung wird die Energiewende nicht gelingen. Die Erfahrung zeigt, dass schnelles und engagiertes Handeln in diesem Bereich von Jamaika nicht mehr zu erwarten ist."
Ralf Stegner und Birte Pauls: "Das Jubiläum der friedlichen und demokratischen Grenzziehung in diesem Jahr zeigt uns allen, dass es heute wie damals um Demokratie und ein friedliches Europa geht. Wir stehen für ein offenes Europa!"
Bernd Heinemann: "Uns fehlen ein paar grundsätzliche Aussagen zur Krankenhaushygiene, die der aktuellen Sensibilität zu diesem Thema auch gerecht werden. Zudem muss das Gesetz auch im Bereich der Patientenrechte und -beteiligung sowie im Entlass- und Beschwerdemanagement nachgeschärft werden. Andere Bundesländer sind hier weiter."
Kerstin Metzner: "Eine Verlängerung der Gewährleistungsfrist stellt sicher, dass die Unternehmen ein Interesse daran haben müssen, ihre Produkte nachhaltiger zu gestalten. Damit stärken wir nicht nur Verbraucherrechte, sondern schonen zudem unsere Umwelt."
Was in Thüringen geschah, war ein Dammbruch. Es war kein Zufall, sondern eiskalte Planung der Rechtsradikalen mit konservativen und liberalen Statisten. Das darf sich auf keinen Fall wiederholen!
Tobias von Pein: Die heute durchgeführten Razzien gehen auch auf das zivilgesellschaftliche Engagement mutiger Demokratinnen und Demokraten, u.a. in Sülfeld, zurück, denen unser Dank gilt.
Bernd Heinemann: Das Coronavirus macht keinen Halt vor Grenzen. Die Arbeit zwischen den Behörden, dem Bund und der EU muss besser koordiniert werden. Deshalb fordern wir die Einsetzung eines Krisenkoordinators auf Landesbebene.
Birte Pauls: Die Streikenden senden eine klare Botschaft: Pflege braucht gute Arbeitsbedingungen. Als SPD haben wir selbstverständlich großes Verständnis für die heutige Entscheidung.
Thomas Hölck: Das Erreichen der Energiewende- und Klimaschutzziele und somit der Schutz unseres Klimas muss mit einem massiven Ausbau regenerativer Energien einhergehen.
Ralf Stegner: Die SPD-Fraktion unterstützt die Wahl von Samiah El Samadoni zur Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten sowie zur Beauftragten für die Landespolizei.
Birte Pauls: Es ist nicht zu begreifen, wie in Deutschland Spitzenmedizin und Pflegenotstand parallel stattfinden können. Eine gute Versorgung der Menschen kann nur mit einer zukunftsorientierten und selbstgestalteten Pflege in allen Bereichen gesichert werden.
Ralf Stegner: Die Einrichtung eines Beauftragten für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus war überfällig. In zwölf anderen Bundesländern gibt es diese Stelle schon seit einiger Zeit.
Kai Vogel: Wenn ich mich in meine Rolle als Deutschlehrer zurückversetze, muss ich leider sagen: das ist ein typischer Fall, wo man dem Schüler einen Aufsatz mit der gnadenlosen Bemerkung zurückreichen muss: „Thema verfehlt!“
Kirsten Eickhoff-Weber: Seit Jahren diskutieren wir hier im Landtag die Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie, die Nitratrichtlinie und die Düngeverordnung.
Thomas Hölck: Ich darf Sie von der Union an Ihre vollmundigen Versprechen erinnern: 1200 m Abstand zu Siedlungen, 500 m zu Splittersiedlungen. Natürlich ist nichts daraus geworden, das war von vornherein klar.
Thomas Rother: Erst einmal herzlichen Glückwunsch an den SSW! Neben der Zulagenregelung und der Änderung der Amtsbezeichnungen für Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger hatten Sie vor etwas über einem Jahr die Aufhebung des Richtervorbehalts bezüglich 15 Aufgaben vorgeschlagen.
Birte Pauls: Wir stehen an der Seite der Beschäftigten und damit auch an der Seite der Patientinnen und Patienten. Die Beschäftigten des UKSH leisten jeden Tag tolle und wertvolle Arbeit.
Kirsten Eickhoff-Weber: Dem Minister und den zuständigen Mitarbeiter*innen danke ich für den Bericht. Aber so wie manche alte Rasse im Nebel der Vergangenheit versunken ist, so ist auch die vorgelegte Strategie an manchen Stellen noch im Nebel der Zukunft.
