Martin Habersaat: Die aktuelle Landesverordnung über sonderpädagogische Förderung (SoFVO) stammt vom 8. Juni 2018 und läuft am 30. Juli 2020 aus. Der neue Entwurf der Bildungsministerin fiel in der Anhörung durch, weil er die Inklusion an entscheidenden Stellen zurückgedreht hätte.
Martin Habersaat: Inklusion ist Menschenrecht. Schleswig-Holstein war auf dem Weg zur Umsetzung dieses Menschrechts schon vergleichsweise weit vorangeschritte
Kai Vogel: Unsere Lehrerinnen und Lehrer in ganz Deutschland haben sehr schwierige Monate hinter sich. Sie haben ein Recht darauf, die Sommerpause mit einem Tapetenwechsel zu verbinden
Birte Pauls: Die 1920 friedlich und demokratisch erfolgte Grenzziehung zwischen Deutschland und Dänemark war auch die Geburtsstunde der dänischen Minderheit in unserem Land. Die Minderheitenrechte mussten hart erkämpft werden.
Stefan Weber: Die Kieler Staatsanwaltschaft und die Verantwortlichen in der Landesregierung wären gut beraten, Lehren aus der heutigen Entscheidung des OLG Schleswig zu ziehen. Das wäre zumindest ein positives Signal in einer Angelegenheit, die für die Justiz unseres Landes mehr als nur eine peinliche Schlappe ist.
Özlem Ünsal und Kai Vogel: Während es vom Umweltminister Albrecht im Januar 2020 noch hieß, mit dem von ihm vorgelegten Luftreinhalteplan könnten Schadstoffgrenzwerte eingehalten und Fahrverbote vermieden werden, macht er nun die volle Rückwärtsrolle!
Kathrin Bockey: Es liegt in der Natur der Sache, dass dabei auch mal etwas „schief“ geht oder „schräg“ ankommt. Wichtig sind eine gute Fehlerkultur und nachbereinigende, wertschätzende Abschlussgespräche mit den betroffenen Bürger:innen zusammen mit den eingesetzten Beamt:innen.
Tobias von Pein: Die Auswertung des Rechercheverbundes hat noch einmal fundiert bestätigt, was bekannt ist: Facebook tut zu wenig, um gegen Hass und Hetze vorzugehen.
Stefan Weber: Nun verschärft Corona auch hier die Situation: Tierheime bekommen weniger Spenden und nicht jede/r, der/die sich in den letzten Wochen einen tierischen Zeitgenossen gewünscht hat, kann diesen nun auch angemessen umsorgen.
Kirsten Eickhoff-Weber: Wer jetzt eine Berufsausbildung macht, ist von den Auswirkungen der Covid-19 Pandemie gleich doppelt getroffen: die beruflichen Schulen waren geschlossen, und viele Ausbildungsbetriebe mussten ihren Betrieb einschränken oder einstellen, Ausbildungsverträge wurden durch die Betriebe aufgekündigt.
Kathrin Bockey: "Respekt ist die Antwort. Grundgesetz. Unsere Verantwortung." Diese Kampagne der Jungen Gruppe der GdP setzt ein Zeichen für mehr Respekt im Umgang auf allen gesellschaftlichen Ebenen.
Martin Habersaat: Der derzeit in der Anhörung befindliche Entwurf der LVO über sonderpädagogische Förderung ist weder inklusionsfördernd noch inklusionsfreundlich.
Thomas Hölck: Wir fordern eine Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses mit dem Wirtschaftsminister zu den geplanten Schließungen der Karstadt-Filialen.
Sandra Redmann und Thomas Hölck: Es wichtig, dass die jungen Menschen von Fridays for Future auch weiterhin auf ihre Klimaschutzziele aufmerksam und Druck auf die Politik machen.
Beate Raudies: Die Forderung nach Entgeltgleichheit – oder kurz gesagt – gleichem Lohn für gleichwertige Arbeit – beschäftigt uns Sozialdemokrat*innen seit mehr als 1oo Jahren. Darum finde ich es haarsträubend, dass Frauen in Deutschland immer noch im Durchschnitt 19 % weniger verdienen als Männer.
Birte Pauls: Unsere Seniorinnen und Senioren sind alt genug, um selber zu bestimmen, wo und wie sie leben wollen. Sie dabei zu unterstützen, muss unsere gesamtgesellschaftliche Aufgabe sein.
Martin Habersaat: Der spätere Reichskanzler Bernhard von Bülow forderte 1897 im Reichstag einen „Platz an der Sonne“ für Deutschland. man solle sich nicht ausschließen vom „Mitbewerb anderer Völker“ - und also Kolonien anstreben.
