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Kai Dolgner (SPD Landtagsfraktion)

Hier gibts alle Pressemitteilungen von Dr. Dolgner.

Bild: Felix Deutschmann

Klare Gesetze sind besser als Bypässe

Kai Dolgner: Erfreulich ist aus meiner Sicht, dass nach FDP und Grünen nun auch die CDU erklärt hat, dass sie grundsätzlich unser Ziel teilt, dass Zeugenaussagen aus nicht-öffentlichen Vernehmungen, in öffentlicher Sitzung vorgehalten werden können, wenn deren Inhalte selbst nicht schützenswert sind.

Bild: Michael August

Nachträgliche Legalisierungen machen wir nicht mit!

Kai Dolgner: Die für Schleswig-Holstein erteilten Genehmigungen für Online-Casinospiele sind ausgelaufen. Kein Anbieter besitzt zurzeit eine rechtsgültige Genehmigung. Nun könnte man von seriösen Anbietern erwarten, dass diese daraufhin ihr Internetangebot sofort mit Ablauf der Lizenz einstellen würden.

Bild: AlexVan (Pixabay)

Abschiebehaftvollzugsgesetz: Desaster für Jamaika

Nachdem sich Jamaika schon den ganzen Tag bemüht hatte von irgendjemand Zustimmung für ihre Abschiebehaftpläne zu bekommen und dabei sowohl bei Flüchtlingsorganisationen, Vormundschaftsvereinen, Wohlfahrtsverbänden, Kirchenvertretern, Kinderschützern und auch bei der Polizeigewerkschaft GdP auf Granit biss, kam das sprichwörtlich dicke Ende zum Schluss.

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