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Meldungen

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Corona – Wer zahlt die Zeche?

Die Schuldenbremse ist ausgesetzt, von der „schwarzen Null“ spricht niemand mehr. 2020 hat sich der Bund mit 130 Milliarden Euro verschuldet, für dieses Jahr sind zusätzliche Ausgaben in Höhe von 240 Milliarden Euro geplant. Hinzu kommen die neuen Fremdmittel der Länder und Kommunen und die durch Konjunkturtief, Gewerbeschließungen und Kurzarbeit bedingten Mindereinnahmen des Fiskus. Unser Finanzminister und Kanzlerkandidat Olaf Scholz outete sich als „überzeugter Keynesianer“, der Staat investiert in der Krise massiv zum Wohle der Wirtschaft und in den Erhalt von Arbeitsplätzen. Das war und ist richtig aber auch teuer – wer bezahlt das eigentlich alles?

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Schlumpfiges aus dem Kanzleramt

Während einer Videokonferenz zur Corona-Pandemie passierte es: Olaf Scholz ein Schlumpf? Auf diesen Vergleich kann nur Markus Söder kommen. Oder doch nicht? Vielleicht liegt diese Erkenntnis näher als gedacht. Eine Wiederentdeckung.

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Wie ernst meint die UEFA es mit #respect und #equalgame?

Vor zwei Jahren twitterte die UEFA, wie stolz sie darüber sei, dass die Euro 2020 ein Turnier für alle sein werde; am Ende des Tweets ein Regenbogen-Emoji. Auch sonst werden viele Posts der UEFA mit #respect und/ oder #equalgame versehen. Trotz dieser Bekenntnisse sollte während der EM gerade ein Regenbogen dem DFB zum Verhängnis werden und die Beleuchtung der Allianz Arena in Regenbogenfarben ist in aller Munde. Bei dem Verhalten der UEFA in diesen Angelegenheiten drängt sich die Frage auf, wie ernst es ihr mit Respekt und Gleichberechtigung tatsächlich ist.

Demokratie und Corona – Ein Rückblick auf das Krisenjahr 2020

Im vergangenen Jahr schlug das Corona-Virus mit voller Wucht ein. Seitdem begleitet es uns mitsamt seiner Folgen und der Alltag hat sich gewandelt. Veranstaltungen wurden abgesagt, Kultur- und Gastronomiebetriebe geschlossen, Grundrechte in besonderem Maße eingeschränkt. Die allermeisten Maßnahmen wurden per Verordnung geregelt, also ohne Mitsprache der Parlamente. Das geht schneller, ließ aber immer wieder Kritik laut werden, unsere Demokratie würde unter dem Deckmantel der Pandemiebekämpfung ausgehöhlt. Am lautesten opponierten die Rechten fragwürdigen Methoden. Wie also steht es um unsere demokratische Grundordnung?

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Welttag des Ozeans

71% der Erdoberfläche ist mit Wasser bedeckt. Der größte Teil dieser Fläche gehört zu den sieben Weltmeeren. Drei dieser Weltmeere sind uns allen bekannt. Der Atlantik, der Pazifik und der indische Ozean. Diese drei Meere sind die größten geografisch zusammenhängenden Wasserflächen der Welt und werden daher als Ozeane bezeichnet. Daneben lassen sich noch vier weitere Wasserflächen geografisch abgrenzen. Das Nordpolarmeer, das Karibische Meer, das Australische Mittelmeer und das Europäische Mittelmeer. Witzigerweise wurde diese Einteilung nicht durch die Wissenschaft, sondern von dem Autor des „Dschungelbuches“ vorgenommen und auf den wissenschaftlichen Bereich repliziert.

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Delara Burkhardt – Europaabgeordnete

Mein Alltag als Europaabgeordnete ist vielfältig. Ich arbeite in Ausschüssen mit, treffe mich mit Besucher*innen und stimme im Plenum über die europäische Politik ab. 

Als Juso im Kreistag

Lennart Wulf sitzt als Abgeordneter im Kreistag von Rendsburg-Eckernförde und ist ehemaliger Vorsitzender der Jusos.

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Biodiversität retten!

Unsere Umwelt wird von verschiedenen Faktoren belastet. Die häufig diskutierte globale Erwärmung ist jedoch nicht das einzige Problem unseres Planeten. Zwei andere Phänomene sind ebenfalls von entscheidenderer Bedeutung. Zum einen handelt es sich dabei um das Insektensterben, zum anderen um den Verlust der Artenvielfalt im Allgemeinen. Die Gründe dafür sind vielschichtig und ein alleiniger Schuldiger lässt sich so nicht ausmachen.

Bewaffnete Drohnen – eine heikle Frage

Braucht die Bundeswehr bewaffnete Drohnen? Innerhalb der Unionsparteien scheint Einigkeit zu herrschen, in der SPD allerdings gehen die Meinungen auseinander. Die Debatte läuft bereits seit Jahren, aber man möchte sich noch Zeit lassen, die ethischen und verfassungsrechtlichen Fragen mit einer möglichst breiten Öffentlichkeit zu diskutieren. Vor einer moralisch so umstrittenen Entscheidung ist das auch nötig.

Fünf verlorene Jahre

Heute vor fünf Jahren wurde das Pariser Klimaabkommen von 192 Staaten unterzeichnet. Darin findet sich das Bekennen zum globalen 2°C Ziel, welches die Staaten verpflichten soll durch ihr Handeln die Klimakatastrophe zu verhindern. Durch das Abkommen haben sich die Länder dazu verpflichtet einen gemeinsamen Weg zu finden um eine Erwärmung des Weltklimas, der globalen gemittelten Temperatur auf 30 Jahre, um mehr als 2°C zu stoppen. Jedes Grad darüber hinaus hätte fatale Folgen, insbesondere für den globalen Süden.

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Alarmstufe rot!

Rund 1,5 Millionen Beschäftigte der Kultur- und Veranstaltungsbranche sorgen für eine bunte, lebendige und lebenswerte Gesellschaft. Ein Großteil der Branche droht auszusterben. Die Hilfen auf Landesebene sind unzureichend, die Regierung muss jetzt handeln!

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Das Kohleausstiegsgesetz, ein fauler Kompromiss

Der Kohleausstieg ist nun also beschlossene Sache. Die gut 30% des Strommixes, der jetzt noch aus Kohlestrom gewonnen wird, soll bis 2038 abgeschaltet werden? Ja, schon die Industrie-geführte Kohlekommission setzte sich auf dieses Jahr fest, und auch mit der UNION war ein früherer Kohleausstieg nicht zu machen.

Corona. Und dann?

Es ist ein großer Zusammenhalt in der Gesellschaft zu spüren. Junge, fitte Menschen gehen für ihre Nachbarn einkaufen. Man verzichtet auf die individuelle Freiheit, weil es dem Gemeinwohl zu Gute kommt. Solidarität ist wieder cool. Und wenn es drauf ankommt, kann sogar die große Koalition schnell und zielgerichtet zusammenarbeiten. Jetzt gilt es, und zwar für alle, diese Ausnahmesituation bestmöglich zu meistern. Wenn das geschafft ist, müssen wir uns jedoch fragen, welche Lehren wir daraus ziehen. Was können wir tun, um in Zukunft besser gewappnet zu sein?

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Energiewende in Schleswig-Holstein: Der Wind ist raus

Thomas Hölck: "Die Gewerkschaften liegen mit ihrer Forderung nach mehr Tempo beim Ausbau der Windenergie genau richtig! Mit dem derzeitigen Kurs der Landesregierung wird die Energiewende nicht gelingen. Die Erfahrung zeigt, dass schnelles und engagiertes Handeln in diesem Bereich von Jamaika nicht mehr zu erwarten ist."

Bild: Michael August

Krankenhausgesetz muss nachgeschärft werden

Bernd Heinemann: "Uns fehlen ein paar grundsätzliche Aussagen zur Krankenhaushygiene, die der aktuellen Sensibilität zu diesem Thema auch gerecht werden. Zudem muss das Gesetz auch im Bereich der Patientenrechte und -beteiligung sowie im Entlass- und Beschwerdemanagement nachgeschärft werden. Andere Bundesländer sind hier weiter."

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