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Verteidigungspolitik

It’s about Putin!

Es ist Krieg in Europa. Nach der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim im Jahr 2014 hat sich die Regierung im Kreml in der vergangenen Woche entschlossen, den Rest der Ukraine ebenfalls zu attackieren. Nicht versteckt, nicht mehr nur mit Geheimdienstoperationen, Informationskrieg und Söldnern. Nein, ganz offen. Mit Bodentruppen, Bomben und Raketen, die nicht nur militärische Ziele, sondern auch zivile Infrastruktur und Wohngebiete angreifen. Sogar mit dem Einsatz von Atomwaffen wird gedroht. Es droht ein brutaler Häuserkampf, wie er zuletzt in syrischen Städten wie Aleppo zu beobachten war. Eine Tragödie. Eine Tragödie für die Menschen in der Ukraine. Und eine europäische Tragödie eines Ausmaßes, wie sie sich meine Generation nicht hat vorstellen können.

Bewaffnete Drohnen – eine heikle Frage

Braucht die Bundeswehr bewaffnete Drohnen? Innerhalb der Unionsparteien scheint Einigkeit zu herrschen, in der SPD allerdings gehen die Meinungen auseinander. Die Debatte läuft bereits seit Jahren, aber man möchte sich noch Zeit lassen, die ethischen und verfassungsrechtlichen Fragen mit einer möglichst breiten Öffentlichkeit zu diskutieren. Vor einer moralisch so umstrittenen Entscheidung ist das auch nötig.

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