Es steht zu allererst fest: Politik ist Mannschaftssport. Das heißt, wir haben als Fraktion unterschiedliche Sprecher*innenrollen und spezialisieren uns auf diese Themenfelder, die wir dann in den Landtagsdebatten einmal im Monat, aber auch gegenüber den Medien vertreten. Ich bin beispielsweise Sprecher für Demokratie (also gegen Rechtsextremismus), Politische Bildung & Jugendpolitik. Außerdem sitze ich im Ausschuss für die Zusammenarbeit der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein und im Petitionsausschuss, an den sich Bürger*innen mit Einzelinteressen wenden können. Daneben gibt es noch zahlreiche weitere Ausschüsse wie z.B. Innen- oder Sozialausschuss. Klar ist aber, niemand kann in jedem Thema Expert*in sein und so ist das die beste Möglichkeit, alle Themenfelder abzudecken. Schwieriger ist das für kleine Fraktionen wie den SSW, die sind zu dritt und müssen theoretisch genauso gut bescheid wissen, wie wir.
Außerdem versuche ich im Landtag viel in Kontakt mit politischen Interessenvertreter*innen und der Presse zu sein. Lobbying ist dabei kein Schimpfwort, sondern absolut notwendig, wenn wir etwa in einem Gesetzgebungsverfahren das Für und Wider abwägen müssen, wie zuletzt beim geplanten Verschleierungsverbot an Unis und Schulen. Ohne Gutachter*innen und Interessenverbände wären wir da ehrlich gesagt aufgeschmissen, eine solche Position können unsere Referent*innen unmöglich in Gänze selbst erarbeiten. Nur dass in unserem Fall die entsprechenden Verbände eher „Arbeiterwohlfahrt“ oder „Aktion Kinder- und Jugendschutz“ heißen und nicht „Deutsche Automatenwirtschaft“. Die Presse vermittelt sozusagen als vierte Gewalt zwischen „der Politik“ und „dem Volk“, sie prägt Meinungen, ist aber auch auf unsere Meinung als Abgeordnete im O-Ton angewiesen, um ein Thema einordnen zu können. Hier, aber auch in den sozialen Medien, eine möglichst gute Performance abzuliefern, kann über Aufstieg und Untergang einer politischen Karriere urteilen.
Zusätzlich vertrete ich meinen Wahlkreis Stormarn-Mitte, auch wenn ich nicht direkt gewählt wurde (also über die Erststimme), sondern über unsere Landesliste (also das Zweitstimmenergebnis der SPD) in den Landtag gekommen bin. Zur Hälfte setzt sich der Landtag also aus direkt gewählten Abgeordneten und zur anderen Hälfte aus Listenmandaten zusammen. Im Wahlkreis bin ich mit meinem Büro Ansprechpartner für Bürger*innen, natürlich die Partei und Kommunalfraktionen der SPD, aber auch für Verbände und Unternehmen, kurz das Leben vor Ort. Manchmal bringe ich auch Themen aus dem Wahlkreis mit in den Landtag und frage die Landesregierung etwa, warum der Ausbau einer Schnellstraße so lang dauert.
Warum ist es wichtig, dass auch junge Menschen im Landtag sitzen?
Ich bin mit 27 Jahren erstmals in den Landtag gewählt worden, in diesem Jahr werde ich 35 und falle über die sogenannte Bioklippe, verliere also meinen Juso-Status. Das wird sich merkwürdig anfühlen, zumal ich immernoch der Jüngste in der Fraktion bin. Aber wir müssen unbedingt davon wegkommen, dass nur alte Menschen angeblich in der Lage dazu sind, das große Ganze zu sehen. Nicht erst seit Fridays for Future ist klar, die Jugend ist nicht unpolitisch, sie hat nur vielleicht weniger Bock auf die starren Strukturen einer Partei. Die Grünen, FDP und CDU haben das längst verstanden und mehrere Abgeordnete unter 30. Dabei bringen junge Leute Perspektiven ein, die jemand mit 30 Jahren Parlamentserfahrung einfach nicht mehr hat, weil man das immer so gemacht hat. Junge Leute haben aber auch die Lebensrealität, vielleicht gerade aus der Ausbildung oder dem Studium rauszukommen oder noch mitten drin zu stecken, was ansonsten völlig unterrepräsentiert ist. Wir reden immer davon mit Menschen und nicht über sie zu reden, aber bei der Jugend (die mit 35 meiner Meinung nach ganz schön weit ausgelegt ist) scheren wir uns nicht darum. Wir müssen viel mehr ausprobieren und ich kann nur zu einem Mandat ermutigen, auch wenn ich nicht verhehlen will, dass die Gründung einer Familie währenddessen mit erheblichen Hürden verbunden ist, gerade weil es so wenig junge Abgeordnete gibt.
Warum hast du persönlich dich in den Landtag wählen lassen?
Ich komme aus der Fußballfankultur und wurde beim FC St. Pauli politisiert, kam so zu den Jusos. Das ist sicher nicht ganz repräsentativ, aber ich wollte die Orte, an denen ich mich engagiere, ganz schmalzig immer ein Stück weit besser hinterlassen, als ich sie vorgefunden habe. Und als sich die Möglichkeit ergab, hab ich aus dem Bauch heraus für den Landtag kandidiert und es seitdem nicht bereut. So konnte ich Projekte, die mir am Herzen liegen, wie das Wahlalter ab 16 bei Landtagswahlen, ein neues Versammlungsgesetz, ein Rauchverbot in Autos, wenn Kinder dabei sind oder bessere Gewaltprävention und Opferberatung im Bereich Rechtsextremismus durchsetzen. Das wäre sonst nicht möglich gewesen.
Das ist auch ein Querverweis darauf, was wir auf Landesebene alles regeln können. Häufig wird die Landesebene als dritte Säule des Föderalismus eingeengt zwischen Kommunal- und Bundesebene als überflüssig verkauft, aber die starke Unterteilung in Deutschland hat durchaus ihre Berechtigung. Gerade weil die Regionen so unterschiedlich gewachsen sind und die Gleichschaltung der Nazis derart verheerende Folgen hatte, muss es die Länder weiter geben. Landespolitik ist eben mehr als Bildungspolitik und Polizeiverwaltung, sondern wir können unser Zusammenleben hier in Schleswig-Holstein ganz konkret und untereinander aushandeln. Vieles geht dabei über die Verteilung von Mitteln, etwa für Integrationsprojekte oder große Bauvorhaben wie die Renovierung des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein, aber wir verabschieden eben auch Gesetze wie beispielsweise einen Mietendeckel oder einen Landesmindestlohn, bevor die Bundesregierung nachgezogen hat.
Wenn Ihr Fragen habt, wendet Euch gerne an mich oder mein Team bei Facebook, Insta oder per Mail via wahlkreisteam[at]tobiasvonpein.de
Tobias von Pein, MdL
Dieser Artikel ist im 36. Stachel (Neumitglieder-Edition) erschienen.