Das Kohleausstiegsgesetz, ein fauler Kompromiss

Der Kohleausstieg ist nun also beschlossene Sache. Die gut 30% des Strommixes, der jetzt noch aus Kohlestrom gewonnen wird, soll bis 2038 abgeschaltet werden? Ja, schon die Industrie-geführte Kohlekommission setzte sich auf dieses Jahr fest, und auch mit der UNION war ein früherer Kohleausstieg nicht zu machen.

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Ein Kommentar von Jacob Grimm, Mitglied der Jusos RD-ECK und Organisator bei Fridays-for-Future in Eckernförde.

Nur ist 2038 als Ausstiegsdatum viel zu spät. Bis spätestens 2035 muss Deutschland Klimaneutral werden und die Kohle am besten schon 2030 abgeschaltet haben, um das Pariser Klimaabkommen noch einhalten zu können.
Die Begrenzung der globalen Erwärmung auf 1,5°C ist ein unabdingbares Ziel. Dieses Maß zu überschreiten hätte katastrophale Auswirkungen für junge und nachwachsende Generationen. Sollte der Kohleausstieg, wie er jetzt beschlossen worden ist, auch durchgeführt werden verabschiedet sich Deutschland von dem 1,5°-Ziel.

Und beim Kohleausstieg geht es nicht um Lappalien. Immerhin entstammen knapp 50% der deutschen CO2 Emissionen der Energiewirtschaft. Die Kohle deckt zwar nur knapp 30% des Energiemixes, die Emissionen sind aber enorm. Auf eine gewonnene Kilowattstunde Strom aus Braunkohle kommen ca. 1200g CO2. Bei der enormen Menge von 101.000.000.000 Kilowattstunden aus Braunkohle im Jahr 2019 ist der Schaden erheblich.

Umso wichtiger ist es, dass Deutschland früher als jetzt geplant seinen Weg aus der Kohle findet. Die Technik ist alt, dreckig und obendrein noch unprofitabel im Gegensatz zu erneuerbaren Energien. Und in der Energiewende könnten wir eine wichtige Vorreiterrolle in Europa einnehmen.
Deutschland ist mit Abstand die größte Volkswirtschaft in Europa, wenn wir eine effiziente Energiewende vollziehen, ist die Vorbildfunktion weit über die Landesgrenzen vorhanden.

Wir als Sozialdemokraten hätten uns einen schnelleren Kohleausstieg gewünscht; sozial gerecht, ökologisch sinnvoll und an die Regionen angepasst. Stattdessen beharrt die Union auf die Profite der Kohleindustrie. Ergo, die UNION blockiert Sinnvolles und beharrt auf Interessen einzelner.
So bleibt am Ende ein fauler Kompromiss, der aber zumindest Planungssicherheit in den Kohleausstieg bringt.

Unser Ziel ist und bleibt die Einhaltung der Pariser Klimaziele. Wir werden dafür weiter politische Lösungen erkämpfen. Doch das Spiel um die Kohle ist und bleibt schmutzig…