Wir haben gewählt! – Kreisvollversammlung 2019

Am 31.05. fand unsere diesjährige Kreisvollversammlung in der Volkshochschule in Rendsburg statt. Dort haben wir, wie in jedem Jahr, einen neuen Vorstand gewählt, Anträge beraten und gemeinsam gegessen. Anschließend ließen wir den Abend beim Bowling gemütlich ausklingen.

Wahlen

Erstmals haben die Jusos Rendsburg-Eckernförde eine Doppelspitze gewählt. Frederike Stauber und Jandrik Meichsner werden im kommenden Vorstandsjahr den Verband als Vorsitzende vertreten.

Verstärkt wird der Vorstand außerdem duch die stellvertrenden Vorsitzenden Ronja Baerecke, Jan Christoph, Imke Grützmann und Felix Wilsberg.

Als neuer Kreisgeschäftsführer wird Carl Vollmers für gerade Zahlen sorgen und über die Kasse wachen.

Vorstand 2019/2020

Danksagung an den letzten Vorstand

Die Jusos Rendsburg-Eckernförde haben sich bei den nun ehemaligen Vorstandsmitglieder Lennart Wulf, Kjell Drögemüller und Tarek Saad bedankt. Sie haben als Kreisvorsitzender, -geschäftsführer und stellvertretender Vorsitzender über drei Jahre die Arbeit im Kreis aktiv mitgestaltet.

Auch an dieser Stelle nochmal vielen Dank, für die gute Zusammenarbeit!

 

Besuch & Grußworte

Auch dieses mal hatten wir wieder Besuch von außerhalb. Die Jusos aus Schleswig-Flensburg, Dithmarschen, Stormarn, Kiel und vom Landesverband waren verteten und berichteten aus ihren Verbänden. Außerdem hat unser scheidender SPD-Kreisvorsitzender und Bundestagsabgeordneter, Sönke Rix, von dem Drunter & Drüber nach der Europawahl in der Bundestagsfraktion berichtet.

 

Anträge & neue Satzung

Organisatorisch und inhaltlich haben wir auch einiges beschlossen.

Gewerkschaften stärken – Arbeitnehmer*innen stärken

Wir möchten uns in den kommenden Monaten verstärkt für die Handlungsfähigkeit der Gewerkschaften streiten.

„Wir wollen starke und handlungsfähige Gewerkschaften, die große Teile der Belegschaften repräsentieren und streikfähig sind.“ Dieser Satz aus dem Hamburger Programm muss in der sozialdemokratischen Politik wieder stärker betont und gelebt werden.

Daher fordern wir:

  • Vertreter*innen von Gewerkschaften sollen bundesweit uneingeschränkten Zugang zu den öffentlichen Bereichen der Berufsschulen ihrer Branche bekommen. Gewerkschaften müssen das Recht haben alle Schüler*innen, auch solche ohne betriebliche Interessenvertretung, über ihre Arbeit zu informieren und Auszubildende zu werben.
  • Alle bildungspolitischen Verantwortungsträger*innen in der SPD auf Landes- und Bundesebene werden beauftragt, sich dafür einzusetzen, der Bedeutung der Sozialpartner für eine Gesellschaft im Schulunterricht eine höhere Aufmerksamkeit zuteil werden zu lassen. […]
  • Auf Bundesebene setzen sich die Jusos Schleswig-Holstein dafür ein, einheitliche Regelungen für den Bildungsurlaub zu finden. Entsprechende Seminare und Veranstaltung müssen in allen Bundesländern gleichermaßen anerkannt sein. Die SPD-Landtagsfraktion wird beauftragt, sich für eine Reform des Bildungsurlaubsgesetzes stark zu machen. Dabei gelten folgende Maßgaben:
    • Unter 25-jährige haben die Möglichkeit 10 Tage Bildungsurlaub pro Jahr zu nehmen.
    • Arbeitnehmer*innen können ihren Anspruch auf Freistellung auch für Schulungen zur Wahrnehmung eines Ehrenamtes geltend machen.
    • Veranstaltungen, die in einem anderen Bundesland als Bildungsurlaub anerkannt sind, werden grundsätzlich auch in Schleswig-Holstein anerkannt.
    • Beschäftigte mit geringem Einkommen können eine Erstattung der Seminargebühren beim Land Schleswig-Holstein beantragen.
  • Die SPD-Landtagsfraktion wird beautragt zu prüfen, ob und in welcher Form „Azubiwerke“ nach Hamburger Vorbild in den größeren Städten des Landes sinnvoll konstituiert werden können.
  • Die SPD-Landtagsfraktion wird beauftragt, sich für ein landesweites Azubi- und Schüler*innenticket einzusetzen.
  • Die SPD-Landtagsfraktion wird beauftragt zu prüfen, ob und in welcher Form Arbeitnehmerkammern in Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften eingerichtet werden sollten.

Gewerkschaften stärken – Arbeitnehmer*innen stärken

Auf der Suche nach System

Die jüngst von Kevin Kühnert angestoßene Debatte um die Überwindung des Kapitalismus hat uns veranlasst uns auch als Jusos Rd-Eck zu positionieren.

Es zeigt sich, dass in unserer marktwirtschaftlichen Gesellschaft sich die Wohlstandsverteilung maßgeblich nach der eigenen Herkunft und nicht etwa dem eigenen Einsatz oder gar Bedarf richtet. Dieser Zustand ist für uns nicht haltbar! Deshalb fordern wir:

  • eine Reform der Erbschaftssteuer, die endlich zu einer nennenswerten Besteuerung gerade hoher Erbschaften führt,
  • Eine Abschaffung oder jedenfalls wesentliche Reduzierung der Umsatzsteuer, die gerade einkommensschwache Haushalte verhältnismäßig stark belastet, und
  • die Wiedereinführung der Vermögenssteuer.

Das kann nicht sein! Bildung ist ein Menschenrecht, das allen gleichermaßen zur Verfügung stehen muss. Unabhängig vom Elternhaus brauchen deshalb alle Menschen Zugang zu einem ihren individuellen Bedürfnissen entsprechendes Bildungsangebot. Deshalb fordern wir:

  • Von der Schüler*innenbeförderung über KiTa-Gebühren und Schulgelder bis zur realitätsfremden Bafög-Regelung gilt es, alle Zugangshindernisse zu Bildung zu beseitigen. Bildung muss kostenlos sein.

In Gebieten mit besonders hohen Mieten fehlt oftmals Baufläche und Mieter*innen leiden unter den teuren Maßnahmen der Wohnungsunternehmen. Deshalb müssen Enteignungen mit angemessener Entschädigung dort, wo die Mieten besonders hoch sind, als Option betrachtet werden:

  • Gründung staatlicher Wohnungsbaugesellschaften in Ländern und Kommunen
  • Förderung des sozialen Wohnungsbaus
  • Verschärfung der Mietpreisbremse
  • Enteignung großer Wohnungsunternehmen in Regionen mit besonders hohen Mieten

Auf der Suche nach System

Neue Satzung

Eine neue Satzung wurde verabschiedet.

Satzung

Es war eine sehr gelungene Veranstaltung!