„Wir begrüßen es, dass ein Kernanliegen der Initiative zum Schutz unseres Wassers das Verbot von Fracking ist.“
Wir folgen der Rechtsauffassung der Volksinitiative Zur Zulässigkeit der „Volksinitiative zum Schutz des Wassers“ erklären der innenpolitische Sprecher, Kai Dolgner, sowie die umweltschutzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Sandra Redmann:
„Der Schutz unseres Wassers hat für uns oberste Priorität. Wir begrüßen es, dass ein Kernanliegen der Initiative zum Schutz unseres Wassers das Verbot von Fracking ist. Wir setzen uns schon seit Jahren gegen diese umweltschädliche Methode ein und haben dafür bereits zahlreiche Beschlüsse durch den Landtag herbeigeführt.
Die Verfassungsbedenken des Wissenschaftlichen Dienstens kann man haben, muss man aber nicht. Wir folgen der Rechtsauffassung der Volksinitiative und sind der Auffassung, dass, auch wie bei vorigen Fällen bei Bürgerbeteiligungen, die Rechtsfragen nicht restriktiv ausgelegt werden sollten. Sollte die Jamaika-Koalition dem nicht folgen, erwarten wir mindestens die Zulassung der rechtlich unkritischen Teile.“