– Ein Kommentar* von Jan-Philipp Christoph –

Der Rechtspopulismus hat sich in Deutschland und der EU etabliert. Wir sehen es in unserer Politik: Die CSU verrennt sich in rechte Parolen um der AfD Stimmen abzuwerben und macht sie dadurch nur stärker. Es häufen sich Meldungen aus Italien, dass Schiffe mit Flüchtlingen nicht anlanden dürfen, sie werden zum Spielball der Rechtspopulisten. Und jetzt droht die Italienische Regierung sogar die Gelder an die EU zu streichen. Um diesen Bedrohungen gewachsen zu sein braucht man handlungsfähige linke Parteien im Europaparlament und den nationalen Parlamenten.

Doch wie steht es um ebendiese linken Parteien in Deutschland? Sie sind schwach und zersplittert. Die SPD hat versprochen eine personelle und auch inhaltliche Reform durchzuführen. #SPDErneuern hieß es. Was ist daraus geworden? Personelle Veränderungen kamen auch zum Teil. Und zwar löste Andrea Nahles Martin Schulz als Vorsitzende der Partei ab, aber so ist Olaf Scholz zum Beispiel seit 2009 der stellvertretende Vorsitzende. Und von den neuen Ministern wie Svenja Schulze oder Franziska Giffey hört man leider viel zu selten.

In der Öffentlichkeit wurde es mit dem Image der SPD nicht besser, erst jetzt werden Debatten um die Rente angestoßen. Warum gab es kein stärkeres Kontra bei der Wehrpflichtdiskussion? Warum stellte man sich nicht entschlossener gegen die Union als der Streit um die Flüchtlingspolitik durch Seehofer eskalierte und die Koalition zu scheitern drohte?

Es gab viele Chancen wo man sich auch Medienwirksam hätte Positionieren können, nehmen wir da als Beispiel den Fall Maaßen: Die SPD ging mit der Meinung, dass Maaßen nicht mehr als Verfassungsschutzpräsident tragbar sei in Gespräche und der Ausgang? Maaßen wechselt in das Innenministerium als Berater für europäische und internationale Aufgaben. Dort ist er zuständig für das aushandeln von Abkommen zur Rückführungen von Asylbewerber*innen, die gemeinsame europäische Sozialpolitik und für Vereinbarungen mit afrikanischen Staaten in der Flüchtlingspolitik. Laut Nahles gab es durch Horst Seehofer nur zwei Möglichkeiten: entweder der Wechsel an die BKA Spitze oder einen Posten als Staatssekretär.

Warum ließen wir uns so an der Nase herumführen? Kompromisse sind zwar wichtig, jedoch war das Verhalten von Maaßen nicht nur in Chemnitz sondern auch im Falle Amris untragbar. Von den Behauptungen, dass er sich mit AfD Spitzen getroffen habe ganz zu schweigen. In einer Firma wäre er ohne wenn und aber gekündigt worden, aber hier hat er die CSU hinter sich, die auf ihren Wahlkampf in Bayern fixiert ist. Auch wenn die SPD ihr bestes für die Regierungsfähigkeit der Koalition gibt, so kann es doch nicht sein, dass wir uns immer wieder vor der Presse als Umfallende geben müssen, weil Seehofer denkt seinen Aktionen brächten der CSU bessere Stimmenanteile.

Die Linken haben immer noch schwere Machtkämpfe innerhalb der Partei und es stellt sich die berechtigte Frage: Wenn sie als Partei solche Probleme haben, können sie dann überhaupt verantwortungsvoll regieren? Und wenn ja, wären sie überhaupt bereit Koalitionen mit der SPD oder den Grünen einzugehen?

Die Grünen liefern sich mit der SPD und der AfD ein Rennen um Platz zwei und drei laut den aktuellen Umfragen. In Bayern sieht es jedoch sehr gut für sie aus, so hat die CSU nun anstelle der SPD den Grünen als Hauptkonkurrenten den Kampf angesagt. Trotzdem bleibt bei ihnen die Frage, ob sie dazu bereit wären oder lieber Richtung Jamaika blicken.

Doch nun tut sich am Horizont des linken Spektrums ein Lichtblick auf, oder?

Eine Bewegung angeführt von Sahra Wagenknecht und ihrem Ehemann Oskar Lafontaine. Eine starke Sammelbewegung gegenüber dem wachsenden Rechtspopulismus, eine Möglichkeit die Wähler*innen, die nichts mehr von der Politik erwarten, zurückzuholen. Die Idee ist super ohne Frage, doch auch die beste Idee kann mit falschen Anführern eine schlechte sein.

Es mutet seltsam an, dass die Politikerin deren Flügel sich lange Zeit gegen Verhandlungen mit anderen linken Parteien gesperrt hatte, nun eine Vereinigung der linken Gruppen präsentieren möchte. Dabei will sie weniger eine neue Partei gründen, sondern viel mehr Druck auf die derzeitige Regierung ausüben. Doch man muss sich überlegen, warum es eine solche Bewegung geben muss. Hatten SPD, Grünen und Linke nicht bereits nach den Bundestagswahlen 2013 eine Mehrheit und auch davor 2005 die Chance zusammen mit der PDS eine Regierung zu stellen? Warum wurden damals nicht die Ziele der Parteien durchgesetzt? Warum gab es nie Rot-Rot-Grün?

Die Antwort ist schwierig und nicht einer einzelnen Partei anzuheften, schließlich gab es bei allen Bedenken davor,  miteinander zu koalieren. So war z.B der Flügel um Sahra Wagenknecht nicht bereit von ihren Zielen abzurücken, aber auch die SPD hatte Vorbehalte, so haben viele Sozialpolitiker*innen Abneigungen gegenüber Linken Führungskräften wie Lafontaine. Und so kam es, dass zwar jede der Parteien 2013 Gesprächsbereitschaft für R-R-G signalisierte, es zum Schluss aber eine Große Koalition wurde. Andersdenkende Stimmen, die sich seit 2010 in Gesprächsgruppen treffen, hatten keine Möglichkeit sich durchzusetzen, auch weil die Führungen der Parteien nie ein wirkliches Interesse daran hatten. Und nun kommen die größten Kritiker und wollen eine Sammelbewegung um gemeinsam für die Ziele einzustehen? Das ist wie blanke Häme für die Leute, die damals von ebendiesen Leuten unterdrückt wurden, weil sie mit den anderen Parteien zusammenarbeiten wollten. Zumal diese Bewegung auch erst begonnen wurde, als Wagenknecht im Machtkampf unterlag. So stellt sich die Frage ob es nicht eher dazu dient, der eigenen Partei eins auszuwischen.

Prinzipiell ist eine Annäherung der drei Parteien zu befürworten. R-R-G kann funktionieren. Aber dafür müssen alle Parteien aufhören ihre Vorurteile herrschen zu lassen. Für die Linke bedeutete es zu akzeptieren, dass in einer Koalition nicht ihre ehrgeizigsten Ziele umgesetzt werden: Kein*e Kanzler*in wird aus der NATO austreten, den Euro oder die EU infrage stellen oder enger mit kommunistischen Diktator*innen oder Despot*innen zusammenarbeiten weil sie Feinde der USA sind.

Und die anderen Parteien müssen bereit sein, auch alle persönlichen Abneigungen sein zu lassen. Alle Parteien müssen aufhören sich gegenseitig als Feinde zu sehen und sich auf die wahre Bedrohung von Rechts konzentrieren. So bleibt zu hoffen, dass #Aufstehen -auch wenn von den falschen Personen und aus falschen Gründen initiiert- die Art von Umdenken verursachen kann, welche die linken Parteien benötigen.

Und deshalb ist mein Fazit, dass die Bewegung falsche Anführer hat, die Idee einer starken und vereinten Linke dahinter aber absolut richtig ist.

*Kommentare stellen die Meinung einzelner Jusos dar und sind keine offiziellen Statements des Kreisverbandes RD-ECK!