Klare Kante, Nein zur GroKo

Die Jusos Rendsburg-Eckernförde sprechen sich gegen eine Fortsetzung der Großen Koalition auf Bundesebene aus. Die Mitglieder des Kreisverbandes, insbesondere der Kreisvorstand und die Delegierten zum Landesparteirat, Landesparteitag und Bundesparteitag werden dazu aufgefordert, sich für die Verwirklichung dieser Beschlusslage einzusetzen.

Unser Wahlergebnis vom 24. September war und ist ein Schock für die Sozialdemokratie in Deutschland. Selbstverständlich können wir nach dem Absturz auf unser schlechtestes Ergebnis seit Bestehen der Bundesrepublik nicht zur Tagesordnung übergehen. Vielmehr ist ein umfangreicher Aufarbeitungs- und Erneuerungsprozess unumgänglich. Wenn es uns mit einem solchen jedoch ernst ist, kommen wir nicht umhin, uns einzugestehen, dass es hierfür der gesamten verbliebenen Kraft unserer Partei bedarf. Im Sinne dieser Aufarbeitung werden wir uns nicht in eine erneute Regierungsbeteiligung zwingen lassen!

Bei der vergangenen Bundestagswahl erlitten allerdings nicht nur wir herbe Verluste; auch die Unionsparteien verloren deutlich. Mit gemeinsamen Verlusten von über 13 Prozentpunkten ist diese Regierung eindeutig abgewählt. Eine Fortsetzung kommt deshalb nicht in Betracht.

Deshalb wurde folgerichtig noch am Wahlabend und erneut nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen eine etwaige Regierungsbeteiligung ausgeschlossen und der Gang in die Opposition angekündigt. Selbstverständlich muss eine solche, einmal getroffene Entscheidung nicht bis in alle Ewigkeit aufrechterhalten werden; sie kann auch im Nachhinein revidiert werden. Vernünftiger Weise geschieht dies jedoch nur dann, wenn sie sich entweder als von Anfang an falsch erwiesen hat oder durch jüngere Entwicklungen überkommen ist. Beides trifft auf die Entscheidung zur Ablehnung einer erneuten großen Koalition jedoch nicht zu.

Selbst ihre größten Befürworter behaupten nicht, dass es falsch gewesen wäre, die große Koalition am Wahlabend auszuschließen; kein noch so prophetisch begabter Mensch konnte am Wahlabend vorhersehen, ob eine Regierungsbildung ohne die SPD gelingen würde. Gerade in diesem Wissen wurde die Große Koalition – erneut nach dem Scheitern der Sondierungen – ausgeschlossen. Eine Kehrtwende ist niemandem vermittelbar. Mangelnde Glaubwürdigkeit ist aber ein nicht unerheblicher Grund für unser Wahlergebnis. Schon vor diesem Hintergrund wäre eine Revision des Ausschlusses grob fahrlässig.

Aber auch inhaltlich ist absehbar, dass eine Zusammenarbeit mit der Union wieder einmal eine Koalition des kleinsten gemeinsamen Nenners wäre. Schon jetzt droht aus einer umfassenden Reformidee des Gesundheitswesens kleine Detailkosmetik zu werden, schon jetzt kann sich niemand vorstellen, wie wir uns als humanistische, weltoffene und solidarische Partei mit der Union auf eine Flüchtlingspolitik verständigen sollen, die mehr kann, als der AfD dazu zu verhelfen, ihre eigenen Ziele aus dem Zuschauerraum zu verwirklichen. Wenn beispielsweise über den Familiennachzug diskutiert wird, geht es nicht um ein großes neues Projekt, sondern um ein Mindestmaß an Humanität. Das darf nicht unser Anspruch sein.

Die letzten Jahre haben gezeigt, dass eine Große Koalition nicht alles halten kann, was sie verspricht. Während die SPD sich an den Koalitionsvertrag gehalten hat, haben wir massive Vertrauensbrüche durch die Union erlebt. Das Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit wurde von der Union blockiert, obwohl es im Koalitionsvertrag stand. Bei der Glyphosat-Entscheidung war ebenfalls zu erleben, dass die Union auf eigene Rechnung arbeitete. Sie ist keine verlässliche Partnerin, sie hält sich nicht an Zusagen.

Deutschland steht in den kommenden Jahren vor enormen Herausforderungen. Ob eine überalternde Gesellschaft, die gelungene Integration vieler Schutzsuchenden, eine überfällige Reform der Europäischen Union, das sozialen Auseinanderdriften der Gesellschaft oder vieles mehr, überall bedarf es einer großen Vision, um unser Land zukunftsfähig zu machen; Visionen, die sich jetzt in Zeiten des wirtschaftlichen Aufschwungs und der steigenden Staatseinnahmen verwirklichen ließen, Visionen, die der Union vollständig fehlen. Visionen, die die SPD entwickeln und nach außen tragen muss.

Da wir vor derart großen Herausforderungen stehen, muss es für die SPD heißen: Verantwortung übernehmen. Doch Verantwortung übernehmen heißt nicht automatisch regieren; es darf für uns niemals heißen, den Stillstand zu verwalten. Jetzt da zum ersten Mal seit Jahrzehnten rechtsnationale Kräfte in unserem Parlament sitzen, werden wir unserer – auch historischen – Verantwortung nicht gerecht, wenn wir diesen Kräften die Führung der Opposition überlassen. Es liegt in unserer Verantwortung, das zu verhindern.

Jede Demokratie lebt von der Auseinandersetzung der politischen Lager; das Fehlen einer solchen Auseinandersetzung zwischen den Volksparteien hat zum Erstarken der Rechtspopulist*Innen in Deutschland beigetragen. In diesen Zeiten ist eine lebendige Demokratie so wichtig wie lange nicht. Diese müssen wir in der Debatte mit der Union herbeiführen, eine Debatte, die in einer gemeinsamen Regierung zu kurz kommen muss.

Lasst uns unsere Partei in den kommenden Jahren erneuern. Lasst uns als Bollwerk der Freiheit, der Gerechtigkeit, der Solidarität gegen rechte Parteien und rechtes Gedankengut kämpfen. Lasst uns wahrhaftig Verantwortung für Deutschland und Europa übernehmen und den Mut haben, nicht erneut in eine große Koalition einzutreten!