Die Kreisvollversammlung der Jusos Rendsburg-Eckernförde hat folgendes beschlossen:

Das Abstimmungsergebnis der EU-Abstimmung im Vereinigten Königsreich liegt nun ein Jahr hinter uns und das Ergebnis ist nach wie vor ein Schock für das vereinte Europa. Immer deutlicher wird jetzt, dass die Warnungen der EU-Befürworter alles andere als untertrieben waren. Europa, vor allem aber das Vereinigte Königreich taumeln ins Ungewisse, zurück in die Vergangenheit.

Mehr aber als der bevorstehende Austritt selbst, schockieren die Gründe vieler für ihre Wahlentscheidung: Die Angst vor Zuwanderung und eine Verwertungslogik, die sagt, wer mehr an Europa zahlt, als er bekommt, müsse austreten. Vergessen scheinen die hohen Ideale, die den eigentlichen Hintergrund dieser Europäischen Union darstellen. Ideen von Völkerverständigung, Freiheit, Wohlstand und Solidarität. Ideen, die uns über 70 Jahre Frieden gebracht haben, die es vor gut 25 Jahren friedlich geschafft haben, Osteuropa Freiheit und Selbstbestimmung zu geben.

Deshalb fordern wir,

1. die Europäische Union auf eine wahrhaftige demokratisch legitimierte Basis zu stellen; im demokratischen Parlamentarismus kann eine Regierung nur und einzig vom Parlament abhängen; deshalb kann einzig das europäische Parlament über Bestand und Zusammensetzung der Kommission entscheiden. Europas Zukunft kann nur in einer Rückbesinnung auf die eigenen Werte liegen; zuallererst ist Europa aber die Wiege der Demokratie.

2. dem europäischen Parlament ein Initiativrecht im Gesetzgebungsprozess einzuräumen. Zentrum eines jeden demokratischen Systems kann nur das Parlament sein; wahrlich Einfluss haben kann jedoch nur, wer selbst entscheiden kann, was es zu entscheiden gilt.

3. eine europaweite Wahl des Europaparlaments nach den Grundsätzen der Verhältniswahl, auf dass nicht schon das Wahlrecht die Spaltung in nationale Lager zementiert. Berechtigten Interessen der Mitgliedsstaaten kann durch den Ministerrat Rechnung getragen werden.

4. Nationalisten endlich konsequent den Kampf anzusagen; im Anbetracht des Austritts und aller globalen Herausforderungen, von grundloser Überfremdungsangst über kopf- und konzeptlose Abstiegsängste bis zum Klimawandel zeigt sich, dass es heißen muss: jetzt erst recht! Jetzt erst recht in eine gemeinsame europäische Zukunft, zeigt doch die Überstaatlichkeit dieser Punkte gerade die fehlende Zukunftsfähigkeit jedweder Kleinstaaterei.

5. ganz im europäischen Sinne über nationale Grenzen hinweg offensiv für die in der Vergangenheit so erfolgreichen europäischen Ideen von Frieden und Wohlstand für alle in Europa zu werben; jede Mentalität des reinen dagegen ist zu allererst gegen die Demokratie, jede Mentalität des Nationalen ist zu allererst gegen den Frieden und muss deshalb ohne Zukunft bleiben.

Das Alte und Morsche, der europäische Nationalismus, ist überkommen. Es lebe das Neue; es lebe die europäische Demokratie.