1. Glaubwürdigkeit

Das größte Kapital einer politischen Bewegung ist das Vertrauen ihrer Unterstützer; auch die beste politische Agenda dieser Welt kann nur dann mehrheitsfähig werden, wenn ein Vertrauen besteht, dass sie auch realisiert werden soll. Von der Bürger*innenversicherung über eine Reform der Pflege bis hin zu unserem Nein zu Aufrüstung vertreten wir eine Agenda, die in weiten Teilen der Gesellschaft auf breite Zustimmung stoßen und werden dafür mit unserem schlechtesten Ergebnis der Nachkriegszeit belohnt, verlieren in aktuellen Umfragen immer weiter.

Es ist kein Geheimnis: Eines der größten Probleme der deutschen Sozialdemokratie ist fehelende Glaubwürdigkeit. Diese Zurückzugewinnen muss unsere größte Sorge sein, wollen wir in der Zukunft dieses Landes weiterhin eine gewichtige Rolle spielen. Wie aber gewinnt man Glaubwürdigkeit zurück? Indem man zu seinem Wort steht und tut, was man sagt.

Daraus darf natürlich niemals ein Dogma werden. Wir dürfen nicht alles ins Verderben stürzen, nur weil wir versprochen haben, was mittlerweile von der Zeit überkommen ist. So auch die Hauptargumentationslinie, die Kehrtwende in der Frage der Regierungsbeteiligung zu Rechtfertigen. Doch vor dieser Fragestellung ist dies Rechtfertigung lächerlich – oder schlicht unglaubwürdig. Wer bei laufenden Sondierungsgesprächen eines Bündnisses, das es im Bund nie zuvor gab, das in keinem Land bis dato das reguläre Ende der Legislaturperiode erreicht hatte, erklärt, er werde nicht für eine Regierungsbeteiligung zur Verfügung stehen, der tut dies in dem Wissen um die Möglichkeit des Scheiterns und damit auch gerade für den Fall des Scheiterns.

Glaubwürdig ist nur, zu dieser Position zu stehen. Deshalb ist eine Neuauflage der Großen Koalition abzulehnen.

2. Inhalt

Der Sozialdemokratie hat vom Beginn ihrer Gründung an ein geniales Prinzip zu ihren Erfolgen verholfen. Mögen die anderen – ob Adel, Klerus, Großindustrielle, Investoren, … – die stärkeren sein, wir sind mehr. Wir sind diejenigen, die für die schwachen einstehen, die für diejenigen kämpfen, die sonst niemanden haben, der für ihre Interessen eintritt. Indem wir solidarisch mit all diesen zusammenstehen und uns durch nichts und niemanden auseinandertreiben lassen.

Außer von der Union – denn jetzt plötzlich kennt unsere Solidarität eine Obergrenze. Solidarität soll es von der zukünftigen Bundesregierung nur noch für die richtige Nationalität geben. Alles erreichte in Bildungs- und Sozialpolitik erscheint vor diesem Hintergrund als blanker Hohn.

Auch vor diesem Hintergrund muss feststehen: Die Sozialdemokratie darf dem Anfang vom Ende der Humanität niemals ihr Plazet geben!

3. Verantwortung

Ob bei der Zustimmung zu den Kriegskrediten 1914 oder Tolerierung der Regierung Brüning, die SPD hat sich in ihrer Geschichte immer wieder zu ihrer vermeintlichen „staatspolitischen Verantwortung“ bekannt. So auch wird es in den heutigen Tagen angemahnt, denn ohne eine Große Koalition würde zumindest die deutsche Nachkriegsordnung, wenn nicht gar die gesamte westliche Welt zusammenbrechen.

Deutschland hat seit über vier Monaten keine neue Regierung; der Zusammenbruch ist bislang ausgeblieben. Auch ist wenig ersichtlich, was dafürsprechen könnte, dass dieser Zusammenbruch ohne große Koalition bevorstünde. Deutschland wird sowohl eine Minderheitsregierung als auch Neuwahlen überleben. Beides wäre ein Novum der deutschen Nachkriegsgeschichte, aber die Angst vor dem Neuen darf unseren Blick auf die Zukunft nicht vernebeln. Wir als demokratische Partei flüchten uns niemals aus Angst vor Wahlen in eine Regierung. Vielmehr bestehen nach über vier Monaten rasanter politischer Entwicklung durchaus gute Gründe, den Wähler*innen die Möglichkeit zu geben, hierzu Position zu beziehen. Auch eine Minderheitsregierung wäre deutsches Neuland, jedoch keines Wegs das Ende aller Ordnung. In anderen Ländern ist sie funktionsfähige Praxis, wie beispielsweise auch über lange Zeit im G7-Staat Kanada.

Verantwortung muss uns viel mehr bedeuten als nur regieren. Die öffentliche Debatte nach der Veröffentlichung des Koalitionsvertrags zeigt eindrucksvoll, wozu es einer starken Opposition bedarf; trotz einer massiven Verschärfung der Flüchtlingspolitik gibt es dazu kaum öffentlichkeitswirksam Kritik. Dabei wäre es gerade in Zeiten der AfD umso wichtiger dem rechtsnationalen Populismus eine linke Vision entgegenzusetzen. Dies kann im aktuellen Bundestag nur die SPD als Oppositionsführerin leisten, keinesfalls aber in einer Großen Koalition, die allem Überfluss den AfD Positionen in blinder Panik zur Durchsetzung verhilft.

Die historische Verantwortung der SPD ist der Kampf gegen die AfD, diesen können wir nur aus der Opposition führen.

4. Verlässlichkeit

Verlässlichkeit ist die Grundlage einer jeden Regierungszusammenarbeit. Gemeinsam regieren kann nur, wer sich auch vertrauen kann. Die ist in einer Großen Koalition aktuell nicht möglich. Schon die einsame Glyphosat-Entscheidung und die Verweigerung der Union, im letzten Koalitionsvertrag vereinbartes umzusetzen, geben einen Vorgeschmack, was eine Fortführung bedeuten würde. Schon jetzt fordern Unionspolitiker wie Carsten Linnemann unliebsame Gesetzesvorhaben auch in der neuen Legislaturperiode notfalls im Bundestag zu stoppen.

Auf dieser Basis ist keine Koalition zu machen.

5. Erneuerung

Mit der Wahl vom 24. September letzten Jahres ist die SPD auf ihr bisher schlechtestes Ergebnis der Nachkriegszeit gefallen. Aus diesem Absturz müssen wir als Partei lehren ziehen. Eine Fortsetzung der alten Politik darf es nicht geben. Dies glaubhaft zu vermitteln ist in einer großen Koalition als Personifikation des Alten nicht möglich. Es zu vermitteln wäre aber auch vor dem Hintergrund des Koalitionsvertrags nicht ehrlich. Zwar enthält dieser viele sozialdemokratische Forderungen, jedoch verführen diese nur, zu übersehen, was fehlt. Deutschland und insbesondere seine Sozialsysteme stehen in den kommenden Jahren und Jahrzehnten vor enormen Herausforderungen. Gleichzeitig bietet uns der aktuelle wirtschaftliche Aufschwung die ideale Möglichkeit für Reformen. Jetzt ist die Zeit, das Gesundheitssystem zukunftsfest zu machen, jetzt ist die Zeit, die Rente auch über das Jahr 2025 hinauszudenken. Jetzt ist die Zeit, die Finanzierung des Staates auf eine solidere Basis zu stellen. Jetzt ist die Zeit für große Reformen.

Aber gerade diese großen Reformen fehlen; nur mit der Rückkehr zur Parität sind die Probleme im Gesundheitssystem nicht gelöst. In der Rentenpolitik zu garantieren, was ohnehin nie in Gefahr war, ist an Visionslosigkeit kaum zu überbieten. Einzig toppen kann dies wohl in Anbetracht wachsender Vermögensungleichheiten nur weder über die Einführung einer Vermögenssteuer, noch eine ernsthafte Reform der Erbschaftssteuer, noch eine Reform der Einkommenssteuer anzugehen.

Wer sich in grenzenloser Ideenlosigkeit für die nächsten Jahre im Wesentlichen nur vornimmt, den Stillstand zu verwalten, kann gleichzeitig keine Visionen für die Zukunft entwickeln. Diese zu entwickeln muss aber die Pflicht für uns als progressiver Bewegung sein. Dort, wo dies gelingt, sind auch für sozialdemokratische Bewegungen wieder Wahlerfolge möglich.

In einer Regierung ohne Visionen ist auch eine Erneuerung der Partei nicht möglich. Auch deshalb müssen wir diese Regierung ablehnen.