In den vergangenen Jahren konnten wir Zeugen einer traurigen Entwicklung werden. Während es noch 2015 angesichts 100.000er, die unserer Hilfe bedurften, auf breite Zustimmung stieß, dass unsere Regierung Haltung zeigte, verkämpfen wir uns mittlerweile nur noch dabei, in Rückzugsgefechten, die Reste dessen zu bewahren, was einst eine humanitäre und solidarische Politik war. Die Debatte bestimmen längst andere. Mit ihrem Hass nähren sie die blinde Panik, auf denen ihre Lügen wurzeln. Auf der Welle der Angst sind sie bis in den Bundestag gelangt.
Und unsere Antwort auf diese irrationalen Ängste, unser Konzept, diejenigen zurückzugewinnen, die sich in die Irre leiten ließen, haben wir mit einer Zustimmung von fast zweidritteln Anfang des Jahres auch beschlossen: Auch wir laufen jetzt diesen Ängsten hinterher. Dabei muss jedem klar sein, dass, wer versucht irrationale Ängste zu bekämpfen, dies nicht dadurch erreichen kann, das Objekt der Angst zu bekämpfen. Daraus folgt lediglich die vermeidliche Bestätigung, dass es etwas zu bekämpfen gäbe.
Bekämpfen lässt sie sich nur durch Aufklärung, dadurch, dass man aufzeigt, wie es anders geht und den Lügen die eigene Vision einer gerechten Welt entgegensetzt. Lasst uns also klar Position im Sinne unserer Grundwerte beziehen, zeigt schließlich schon die Absurdität der aktuellen Debatten häufig auf, wo die Probleme liegen.
Wenn es darum geht, durch eine Aussetzung des Familiennachzugs für „subsidiär Schutzberechtigte“ endgültig ein willkürliches Mehrklassenasylrecht zu schaffen – wer subsidiär Schutzberechtigt ist, ist nicht nur subsidiär bedroht –, zeigt es, dass der Fehler nicht erst in der Aussetzung, sondern bereits im Asylrecht selbst liegt. Deshalb fordern wir:
· das Mehrklassenasylrecht zugunsten eines umfänglichen Grundrechts auf Asyl zu ersetzen, das allen, denen in ihrem Herkunftsland Gefahr für Leben, Körper, Gesundheit oder Freiheit droht, einen umfänglichen Schutz garantiert.
· Auch subsidiär Schutzberechtigten wieder uneingeschränkt den Familiennachzug zu ermöglichen.
Wenn wir darüber diskutieren schnellst möglich gnadenlos abzuschieben, vergessen wir, dass die Betroffenen Menschen sind, die sich nichts anderes zu Schulden haben kommen lassen, als für sich und ihre Familien auf eine (bessere) Zukunft zu hoffen. Ein abgelehnter Asylbescheid ist keine Straftat, eine Abschiebung ist häufig eine Abschiebung ins nichts, die Armut und Obdachlosigkeit. Deshalb fordern wir:
· Die Abschaffung der Abschiebehaft.
· Einen dauerhaften Winterabschiebestopp.
Wenn wir uns über mangelnde Aufnahmebereitschaft der betroffenen Staaten beschweren, vergessen wir, dass diese in der Regel nicht auf einen gefestigten Rechtsstaat und eine stabile Demokratie zurückgreifen können, dass ihre Justizsysteme unter Mangel und Korruption leiden. Deshalb fordern wir:
· Nicht länger Menschen aufgrund von begangenen Straftaten abzuschieben.
· Nicht länger Menschen als mögliche „Gefährder“ abzuschieben.
Für uns ist Asyl keine Gnade, die wir denjenigen gewähren, die sich hinreichend um unser Wohlwollen bemühen, sondern ein Recht, das einem jeden Menschen zusteht. Keine noch so verabscheuungswürdige Tat kann für uns ein Grund sein, Menschen Gewalt, Krieg und letztendlich dem Tod auszusetzen.
Am deutlichsten aber wird die Perversion der Debatte, wenn wir uns vor Augen führen, dass eine derartige Praxis zu einem Zweiklassen-Strafvollzug führt; während deutsche Straftäter*innen schlimmstenfalls vor dem Gefängnis stehen, drohen wir Straftäter*innen anderer Nationalitäten die Hölle auf Erden. Eine solche Position ist nicht nur menschenverachtend, sondern schlicht rassistisch.
Und über all das sollten wir eines niemals vergessen: Auch wenn wir noch so viele Menschen aufnehmen, sind wir als eines der reichsten Länder dieser Erde in der Lage, dafür zu sorgen, dass es auch dem*der Schwächsten in unserer Gesellschaft weit besser geht, als all jenen, die in anderen Ländern unter Krieg, Vertreibung, Hunger, Unterdrückung und Verfolgung leiden. Jenen dennoch den Schutz zu versagen, bedeutet schlicht, dem Leben eines*r Deutschen einen höheren Wert beizumessen als dem Leben anderer Menschen. Für uns muss aber klar sein: Solidarität ist niemals eine Frage der Nationalität und kennt deshalb keine Obergrenzen. Unser Ziel muss eine Welt sein, in der die Zufälligkeit der Geburt nicht länger durch die Fiktion der Nationalität über Schicksale zu bestimmen vermag! Deshalb fordern wir:
· Nicht länger Menschen nach Afghanistan oder Staaten mit vergleichbarer Sicherheitslage abzuschieben.
· Die Liste der „Sicheren Herkunftsstaaten“ nicht um Länder Nordafrikas oder anhand der Ablehnungsquote von Asylanträgen zu erweitern.